Das Friedensabkommen

Das Friedensabkommen wurde nach vier Jahren Verhandlungen am 23. Juni 2016 von Seiten der Regierung und der FARC-EP vereinbart. Die Bekanntgabe des Erfolges und des Datums für den Volksentscheid folgte am 24. August 2016. Einen Monat später, am 26. September 2016 wurde das Abkommen öffentlich in Cartagena durch Präsident Santos und die FARC-EP unterzeichnet. Überraschenderweise stimmte am 2. Oktober 2016 via Volksentscheid eine knappe Mehrheit mit 50,23% für „Nein“ und somit gegen den Friedensvertrag. Hierbei ist zu beachten, dass die Wahlbeteiligung bei 37,4% lag (nur 13,1 Millionen der 34 Millionen Wahlberechtigten), obwohl dies eine der wichtigsten Abstimmungen in der Geschichte Kolumbiens war. Die geringe Wahlbeteiligung lässt sich teils durch Unwetter und schlechten Zugang zu den Wahlorten erklären. Dennoch sollte hervorgehoben werden, dass gerade die B1ezirke, welche am stärksten von den Kämpfen der FARC-EP betroffen waren, mit einer Mehrheit von bis zu 97% für „Ja“ gestimmt haben (vgl. El Tiempo o.J. , vgl. Miethke 2018: ZFD).

Das Ergebnis führte zu zweiwöchigen Protesten, vor allem in der Hauptstadt Bogotá. Als Resultat wurde durch Santos und die FARC-EP ein abgewandeltes Abkommen ausgehandelt, welches einige der Kritiken (190 Änderungen) der „Nein-Wähler*innen“ beachtete. Dieses Abkommen wurde von der Regierung mit 70 zu 0 Stimmen im Kongress und 105 zu 0 Stimmen im Senat gebilligt (vgl. Oficina del alto comisionado para la paz o.J.). Die FARC-EP begann daraufhin am 1. Dezember 2016 mit der Demobilisierung und Entwaffnung und war von nun an zudem als politische Partei tätig (vgl. ebd.).

Inhalte des Abkommens

Die ersten Schritte waren es, die FARC-EP zu entwaffnen und sie in sogenannten Zonas Veredales Transitorias de Normalización, ZVTN (Transiente Normalisierungszone) unterzubringen. Dort sollen sie in das alltägliche Leben resozialisiert werden. Über Kolumbien verteilt wurden 19 dieser Zonen errichtet und zudem sieben Puntos Transitorios des Normalización, PTN (Transformative Noramlisierungspunkte), welche kleiner als die ZVTN sind, vereinbart. Generell sind die Zonen unterschiedlich groß, unzugänglich für Zivilisten*innen und durch die UN geschützt. Die UN kontrolliert in jeder Zone den Prozess der Waffenabgabe durch die FARC-EP Mitglieder. 2017 registrierten sich 6.934 FARC-EP Mitglieder offiziell in den Zonas Veredales (vgl. Oficina del Alto Comisionado para la Paz – linea de tiempo dejacion armas 2016).

Die Inhalte des Abkommens lassen sich in 6 Hauptpunkte gliedern:

1. Landwirtschaft/ Agrarreform: Hier wird ehemaligen FARC-EP Mitgliedern rechtlicher Zugang und Nutzung von Land zugesprochen. Das Ziel ist eine nachhaltige Modernisierung. Eine bessere Infrastruktur und soziale Entwicklung in Bezug auf Wasser, Zugang zu Wohnungen, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sollen durch nationale Pläne erreicht werden. Außerdem sollen Familienwirtschaften gestärkt und Hilfe gewährleistet werden, um diese marktkonkurrenzfähig zu machen. Weitere Punkte: Technische Hilfe, Schutz für Arbeiter*innen, Bekämpfung des Hungers und Zugang zu Krediten.
2. Politische Beteiligung: Angestrebt wird erhöhte Transparenz in der Politik, insbesondere bei Wahlen. Zudem soll die Wahlbeteiligung durch Eröffnungen neuer Wahlstationen in ländlichen Gebieten vergrößert werden. Außerdem sollen die Communidades mehr Mitbestimmung erhalten. Die politische Opposition (Parteien als auch Zivilisten) soll garantiert und vor paramilitärischen Truppen geschützt sein. Damit soll verhindert werden, dass ein Vorgehen wie das von Uribe in Zusammenarbeit mit der AUC sich wiederholt. Ebenso sollen Medien frei von politischen Einflüssen sein.
3. Ende des Konflikts: Die UN kontrolliert den bilateralen Waffenstillstand und die FARC-EP verpflichtet sich, ihre Waffen in den Zonas Veredales und Puntos Transitorios innerhalb von 180 Tagen abzugeben. Hier ist eine soziale, ökonomische und politische Resozialisation (mit Sicherheitsgarantien) in das Zivilleben geplant.
4. Lösung des Drogenproblems: Durch Zusammenarbeit mit den Comunidades sollen sich die illegalen Kulturen in alternativ genutzte Agrargebiete verwandeln und den Campesinos und Campesinas ihren Unterhalt ermöglichen. Der Kampf gegen das Narcotráfico (Drogenhandel) wird weitergeführt. Dabei wird ein Fokus auf Entzug der Drogensüchtigen gelegt.
5. Die Opfer des Konflikts / JEP: Verschiedene Kommissionen wurden geformt, um das Abkommen zu sichern. Die Jurisdicción Especial de la Paz, kurz JEP (Gesetz zur Sonderjustiz für den Frieden) wurde als der Leitführende Kommission des Abkommens gegründet. Die Minister wurden durch fünf verschiedene Institutionen (Naciones Unidas, El Centro Internacional para la Justicia Transicional (ICTJ), El Consejo Europeo de Derechos Humanos, La Corte Suprema de Justicia, El Sistema Universitaria Estatal) gewählt. Die JEP ist die Gerechtigkeitskomponente des Integralen Systems der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung. Sie verwaltet die Übergangsjustiz und bearbeitet die Verbrechen des Konflikts. Dabei fokussiert sie sich auf die schwerwiegendsten Verbrechen und bearbeitet diese mit bestimmten Auswahl- und Prioritätskriterien (festgelegt durch Gesetze und Amtsrichter*innen). Dadurch soll es zu einem währenden und stabilen Frieden kommen und die Opfer sollen Gerechtigkeit erfahren. Außerdem sollen Hilfen bei Reparationen geleistet werden, beim Wiederaufbau von Land und bei psychosozialen Problemen. Die JEP bearbeitet jedoch nur Verbrechen der Ex-FARC-EP, welche der Kommission verpflichtet sind, falls sie Amnestie erhalten wollen. Paramilitär, Zivilsicherheit (Polizei) oder Zivilist*innen sagen freiwillig aus und müssen keinen Reglungen der JEP Folge leisten. Dies wurde durch das Verfassungsgericht und die Regierung beschlossen.
6. Umsetzung, Überprüfung und Bestätigung: Zur Verfolgung und Prüfung des Abkommens wurde eine Kommission geformt. Zudem wird dies durch einen Mechanismus verifiziert. Eine internationale Unterstützung und konstante Bürgerbefürwortung sollen dadurch gewährleistet sein.

(vgl.: Oficina del Alto Comisionado para la Paz 2016 – lo que hemos acordado el acuerdo final de paz 2016)

Für weiterführende Informationen/ Literatur wird die offizielle Seite des Friedensvertrags empfohlen. Auf diese wurde sich in diesem Unterkapitel bezogen: Oficina del Alto Comisionado para la Paz 2016: http://www.altocomisionadoparalapaz.gov.co/Paginas/home.aspx (Zugriff: 6.6.19).

Weiter zum nächsten Kapitel